Rechtsprechung
| BPatG, 25.05.2000 - 2 Ni 26/98 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BPatG, 25.05.2000 - 2 Ni 26/98
Die Änderung erweitert auch nicht den Schutzbereich des erteilten Patents, da die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt worden und dieses Merkmal auch in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen ist (vgl. BGH BlPMZ 1991, 188 -Bodenwalze).